Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2026

Präambel

KGV Easy ist eine schlanke, webbasierte Verwaltungs­lösung für Kleingarten­vereine. Die folgenden Allgemeinen Geschäfts­bedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung der Anwendung sowie die hieraus resultierenden Rechte und Pflichten zwischen uns und unseren Kunden.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen Laura Stelzer, c/o IP-Management #10502, Ludwig-Erhard-Straße 18, 20459 Hamburg („Anbieter", „wir") und dem Kunden über die Nutzung der Software KGV Easy.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist ein Verein, Verband oder ein sonstiger Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegen­stehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Wir stellen dem Kunden die Webanwendung KGV Easy zur browser­basierten Verwaltung eines Kleingartenvereins als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungs­beschreibung auf kgveasy.de.

(2) Eine Installation beim Kunden findet nicht statt. Die Anwendung wird ausschließlich über einen aktuellen Webbrowser bereitgestellt.

(3) Die Speicherung der Kundendaten erfolgt in einem von uns betriebenen Rechenzentrum innerhalb der Europäischen Union.

(4) Wir sind berechtigt, zur Erbringung unserer Leistungen Sub­unternehmer und Cloud-Dienstleister (insbesondere Hosting-, Infrastruktur- und Versand­dienstleister) einzusetzen. Soweit dabei personen­bezogene Daten verarbeitet werden, stellen wir den Abschluss einer Auftrags­verarbeitungs­vereinbarung nach Art. 28 DSGVO sicher.

§ 3 Nutzungsrechte

(1) Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertrags befristetes Recht zur bestimmungs­gemäßen Nutzung der Anwendung für die Verwaltung seines eigenen Vereins.

(2) Die Weitergabe von Zugangsdaten oder die Bereitstellung des Zugangs an Dritte außerhalb des berechtigten Nutzerkreises des Vereins ist untersagt.

(3) Der Kunde darf die Anwendung nicht zurück­entwickeln, dekompilieren oder disassemblieren. Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere § 69e UrhG) eine derartige Maßnahme gestatten, wird der Kunde sie erst nach erfolgloser schriftlicher Aufforderung an uns zur Herausgabe der notwendigen Informationen vornehmen.

(4) Eine Weiter­vermietung, Unter­lizenzierung oder kommerzielle Bereitstellung der Anwendung an Dritte – insbesondere an andere Vereine – ist nicht gestattet. Sämtliche Rechte am Quellcode, an der Datenbank­struktur und an sonstigen Komponenten der Anwendung verbleiben bei uns.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein Angebot per E-Mail oder über das Kontaktformular ab. Der Vertrag kommt durch unsere ausdrückliche Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail) oder durch Freischaltung der Anwendung zustande.

§ 5 Verfügbarkeit

(1) Wir gewährleisten eine Verfügbarkeit der Anwendung von 95 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt unseres Rechenzentrums zum Internet.

(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, Störungen außerhalb unseres Verantwortungs­bereichs, vom Kunden verursachte Ausfälle).

(3) Wartungs­arbeiten werden – soweit möglich – außerhalb der üblichen Vereins­arbeitszeiten durchgeführt. Eine Vorankündigung erfolgt nicht.

(4) Anfragen und Mangel­meldungen nehmen wir in Textform unter info@kgveasy.de entgegen. Wir bemühen uns, eingehende Anfragen während unserer üblichen Geschäfts­zeiten zeitnah zu beantworten. Eine bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungs­zeit wird nicht zugesichert.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf kgveasy.de/#preise ausgewiesenen Jahres­preise nach Vereins­größe.

(2) Die Vergütung ist jährlich im Voraus für die jeweils kommende Vertragsperiode zu zahlen. Die Rechnung wird per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse versandt.

(3) Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise. Eine Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmer­regelung) nicht ausgewiesen.

(4) Zahlungs­ziel beträgt 14 Tage nach Rechnungs­zugang ohne Abzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugs­zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und – nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist – den Zugang zur Anwendung vorübergehend zu sperren.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat eine Mindest­laufzeit von einem Jahr. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertrags­periode in Textform gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit einer fälligen Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist.

(3) Kündigungen sind per E-Mail an info@kgveasy.de möglich.

(4) Wir behalten uns vor, den Betrieb von KGV Easy aus betrieblichen Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Eine solche Einstellung wird dem Kunden mindestens drei Monate vor dem geplanten Wirksam­werden in Textform angekündigt. Die Bereitstellung der Anwendung läuft anschließend bis zum Ende der aktuellen, bereits bezahlten Vertrags­periode regulär weiter; eine automatische Verlängerung nach Absatz 1 findet ab Zugang der Ankündigung nicht mehr statt. Weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

§ 8 Widerrufsrecht

Der Vertrag wird ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen (vgl. § 1 Abs. 2). Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB besteht für derartige B2B-Verträge nicht.

§ 9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, ihm zugewiesene Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er teilt uns einen Missbrauchs­verdacht unverzüglich mit.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm in die Anwendung eingegebenen personen­bezogenen Daten (insbesondere Mitglieder­daten) berechtigt ist und die jeweils geltenden datenschutz­rechtlichen Vorschriften einhält. Ein Auftrags­verarbeitungs­vertrag (Art. 28 DSGVO) wird auf Anforderung gesondert geschlossen.

(3) Der Kunde sichert seine Daten in eigener Verantwortung; ergänzend erstellen wir regelmäßig System­backups. Eine bestimmte Backup-Frequenz oder Aufbewahrungs­dauer wird nicht zugesichert.

(4) Der Kunde benennt bei Vertragsschluss eine gültige E-Mail-Adresse, an die wir Rechnungen, vertrags­relevante Mitteilungen sowie Ankündigungen nach § 7 Abs. 4 versenden. Er ist verpflichtet, dieses Postfach regelmäßig — mindestens einmal pro Monat — auf neue Nachrichten zu prüfen und uns Änderungen der Adresse unverzüglich mitzuteilen. Erklärungen unsererseits gelten als zugegangen, sobald sie an die zuletzt benannte E-Mail-Adresse erfolgreich versandt wurden.

(5) Der Kunde verwaltet die Benutzer­konten und Zugriffs­berechtigungen innerhalb der Anwendung in eigener Verantwortung. Er ist insbesondere verpflichtet, die Berechtigungen eines Benutzers unverzüglich zu entziehen oder dessen Konto zu deaktivieren, sobald die betreffende Person den Verein verlässt oder die Voraussetzungen für den Zugriff aus sonstigen Gründen entfallen. Für Schäden, die aus einer unterlassenen oder verspäteten Entfernung solcher Berechtigungen entstehen, sind wir nicht verantwortlich.

§ 10 Datenexport bei Vertragsende

(1) Bis zur Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Daten über die in der Anwendung jeweils bereit­gestellten Export­funktionen herunterladen. Umfang und Format dieser Funktionen können sich im Laufe der Zeit ändern; auf gesonderte Anfrage stellen wir die Kundendaten zusätzlich als Datenbank-Export zur Verfügung.

(2) Nach Vertragsende werden die Kundendaten in angemessener Frist – in der Regel innerhalb von 30 Tagen – aus unseren produktiven Systemen gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungs­pflichten bleiben unberührt.

§ 11 Gewährleistung

(1) Wir gewährleisten, dass die Anwendung dem in § 2 beschriebenen Funktions­umfang im Wesentlichen entspricht.

(2) Mängel der Anwendung sind uns unverzüglich in Textform anzuzeigen. Wir beseitigen Mängel in angemessener Frist durch Nach­besserung.

(3) Eine verschuldens­unabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertrags­typischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertrags­pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungs­gesetz bleibt unberührt.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht entgegen Treu und Glauben benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksam­werden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folgen werden wir in der Mitteilung gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, sind wir berechtigt, den Vertrag zum nächsten ordentlichen Kündigungs­termin zu beenden.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textform­klausel.

(5) Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform an Dritte abtreten. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; das gilt auch für die Geltendmachung eines Zurück­behaltungs­rechts.